Appell zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes unterzeichnet
Düsseldorf, 14. November 2023. In dieser Woche findet die 2. und 3. Lesung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) im Bundestag statt. Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V. sieht in dem neuen Text eine deutliche Schwächung der Einhaltung der Klimaziele. Als Mitglied der Klima-Allianz Deutschland e.V. hat sie daher den Appell „Klimaschutzgesetz stärken statt schwächen – Klimaziele einhalten!“ unterschrieben.
Mit dem Appell fordern die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland die Politiker*innen auf, sich für verbindlichen, ambitionierten und sozial gerechten Klimaschutz einzusetzen. Im konkreten Wortlaut wurden drei Anforderungen formuliert.
„Bitte setzen Sie sich für ein starkes Klimaschutzgesetz ein, das …
- Regierungen bei einer Zielüberschreitung umgehend zur Nachsteuerung bringt und bei Rechtsbrüchen effektive Sanktionsmechanismen bereithält,
- auch bei mangelndem politischem Willen einzelner Ministerien dringend nötige zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet,
- die verbindlichen Sektorziele beibehält, insbesondere mit Blick auf die EU-Lastenteilungsverordnung. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Ministerien ihren fairen Beitrag leisten und Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermieden werden“
Die Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland sehen insbesondere den sozialen Aspekt bei der Einhaltung der Klimaziele. Unterlassener Klimaschutz würde vor allem von Armut betroffene Menschen, ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen besonders belasten. Damit ist die Klimakrise nach Angaben des Bündnisses eine soziale Frage.
